Frankreich – Wahlversprechen (Rente mit 60) finanzierbar?
Nicht nur die Bundesrepublik Deutschland sondern eigentlich alle europäischen Länder stehen vor den Herausforderungen des demographischen Wandels. Niedrige Geburtenraten und eine immer älter werdende Bevölkerung stellen die sozialen Sicherungssysteme vor erhebliche Probleme. Auch die konservative französische Regierung um Nicola Sarkozy haben dies erkannt und die richtigen Reformen auf den Weg gebracht. Allerdings gegen heftigen Widerstand aus Teilen der Bevölkerung.
Doch jetzt hat unser europäischer Nachbar Frankreich eine neue sozialistische Regierung gewählt und diese ist mit dem Versprechen in die Wahl gegangen, das erhöhte Renteneintrittsalter wieder herabzusetzen. Doch inwieweit ist dies wirklich finanzierbar?
Unglaublich aber wahr
Knapp vier Wochen nach dem Amtsantritt hat jetzt der neue französische Präsident Hollande Teile der Reformen wieder rückgängig gemacht. Für einen gewissen Teil von Arbeitnehmern ist demnach wieder ein Renteneintritt mit 60 Jahren möglich. Jedoch nicht für alle. Nur etwa 110.000 Franzosen werden davon profitieren. Wer demnach bereits mit 18 oder 19 Jahren in das französische Rentensystem eingezahlt hat und knapp mehr als 41 volle Beitragsjahre sozialversicherungspflichtig tätig war, profitiert von dieser Alt- bzw. Neuregelung. Unter Berücksichtigung der leeren französischen Kassen und der Schulden Frankreichs ist dieser Schritt durchaus eine teure Angelegenheit. Wird dies im Jahr 2013 nur 1,1 Milliarden zusätzlich kosten, steigt dieser Betrag bereit bis 2017 auf über 3 Milliarden.
Für mich stellt sich mal wieder die Frage, inwieweit die Politiker denn den Sinn für die Realität verloren haben. Es sollte mehr nachhaltige Politik gemacht werden, anstelle zu Wahlkampfzwecken unfinanzierbare und populistische Versprechungen zu machen. Letztendlich wird mit dem Vertrauen der Bevölkerung gespielt.